Online-Glücksspiele in der EU: werden sie jemals illegal sein?

Die Rechtslage für Online-Glücksspiele mit Echtgeld, wie zum Beispiel Online-Casinos, Online-Slots und Online-Wetten, kann auf viele Spieler – insbesondere auf neue Spieler – undurchsichtig oder gar chaotisch wirken. Sind Echtgeld-Online-Casinos erlaubt oder nicht? Sind sie in allen EU-Ländern erlaubt? Werden sie jemals illegal sein? Und was Deutschland betrifft: ist das Spielen von bzw. die Teilnahme an Online-Glücksspielen erlaubt oder nicht?

Im Folgenden möchten wir versuchen, Ihnen einen Überblick bzw. Durchblick zu verschaffen.

Wie bei vielen anderen Rechtsthemen innerhalb der EU auch: vorrangig gilt vorhandenes EU-Recht. Zwar gibt es für das Betreiben von Glücksspielen kein eigenes EU-Recht, so dass die gesetzliche Regelung grundsätzlich den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen ist. Aber, die jeweiligen nationalen Vorschriften müssen mit allem EU-Recht vereinbar sein, und hier spielt vor allem die EU-Dienstleistungsfreiheit eine Rolle. Aus diesem Recht folgt, dass Echtgeld-Online-Casinos, die eine (staatliche) Erlaubnis in einem EU-Land haben, ihre Dienstleistung auch EU-weit anbieten dürfen. Des Weiteren müssen natürlich geltende EU-Verbraucherschutzregelungen beachtet werden.

Die Europäische Kommission hat keine Absicht, Online-Glücksspiele jemals zu verbieten… vielmehr regt sie die Mitgliedsländer dazu an, ihre teils unzeitgemäßen nationalen Regelungen zu modernisieren. Tatsächlich passen viele EU-Mietgliedstaaten ihre Glücksspielregelungen vermehrt an das Internet-Zeitalter an, so auch Deutschland. Die jeweiligen EU-Länder beachten dabei nicht nur den klassischen Verbraucherschutz, der Betreiber von Online-Glücksspielen zu spielerfreundlichem Verhalten verpflichtet; es werden auch (neue) Regelungen erarbeitet, die Spieler vor sich selbst schützen, insbesondere mit Hinblick auf finanzielle Schäden.

Die Legalisierung von Online-Glücksspielen ist bereits beschlossene Sache, ab Sommer 2021 sind Online-Glücksspiele deutschlandweit offiziell legal. Der zugrunde liegende sogenannte Dritte Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits Anfang 2020 beschlossen und tritt ab Juli 2021 in Kraft.
Theoretisch ist das Betreiben von Online-Casinos innerhalb Deutschlands derzeit zwar noch verboten (was aufgrund des Gebots der EU-Dienstleistungsfreiheit aber nicht für Anbieter aus anderen EU-Ländern gilt). Das noch bestehende Verbot wird aber sowieso grundsätzlich nicht mehr durchgesetzt, d.h. Online-Glücksspiele werden bis Mitte 2020 sozusagen übergangsweise geduldet. Allerdings gibt es einige wenige Bundesländer, die es unbedingt noch einmal wissen wollen und zum Beispiel Strafanzeigen gegen Online-Sportwettfirmen erstatten oder Zahlungsdienstleister unter Druck setzen. Von solchen juristischen Scharmützeln müssen sich Spieler weder beeindrucken noch beunruhigen lassen.
Bleibt noch die Frage, ob allein schon die Teilnahme an Online-Glückspielen verboten ist. Die Antwort lautet: bis zur „offiziellen“ Legalisierung im Sommer 2012 theoretisch ja, aber das entsprechende Verbot wurde schon vor der beschlossenen Legalisierung nur in äußerst seltenen, besonderen Ausnahmefällen geahndet. Demnach muss man sich hier keine Sorgen machen. Eine umfassende Durchsetzung wäre seitens der Strafverfolgung sowieso unrealistisch.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten:
1. Ein EU-weites Verbot von Online-Glücksspielen wird es nicht geben (im Gegenteil).

2. In Deutschland sind ab Juli 2021 Online-Glücksspiele offiziell erlaubt – bis dahin werden sie grundsätzlich geduldet und die Teilnahme daran wird grundsätzlich nicht überwacht und/oder geahndet.

3. Die Liberalisierung und somit die Möglichkeit, Echtgeld-Online-Casinos im Sinne des Verbraucherschutzes zu regulieren, schreitet immer weiter voran… sehr zum Vorteil aller Spieler.
Der Grund, warum viele Online-Anbieter von Glückspielen ihren Sitz in Großbritannien oder Malta haben, liegt schlichtweg daran, dass diese Länder bereits ein modernes Glücksspielrecht haben. Viele EU-Länder ziehen nun nach… der digitale Fortschritt lässt sich eben nicht aufhalten. Echtgeld-Online-Casinos haben gegenüber landbasierten Casinos für den Spieler handfeste und zahlreiche Vorteile, von denen einige in Zeiten von Corona sehr praktisch sind. Und neue, digital umsetzbare Verbraucherschutzmechanismen ermöglichen einen immer höheren Spielerschutz… der schon jetzt viel höher ist als bei landbasierten Casinos.